Am 10. September hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz, StoFöG) beschlossen. Der Gesetzesentwurf greift zentrale Elemente des zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes wieder aufgreift. Node energy begrüßt den Gesetzesentwurf, schafft er doch einen rechtssicheren Rahmen für Investitionen von Investmentfonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur. Insbesondere die Immobilienfondsbranche kann nunmehr aus aufsichts- und steuerrechtlicher Sicht das Potential Ihrer (Dach)-Flächen heben und neue Geschäftsmodelle mit nachhaltigem Strom erschließen, heißt es in einer Mitteilung des Energiedienstleisters.
Demnach sei der Ausbau von Solaranlagen "ein wichtiger Bestandteil der deutschen Klimaziele. Dennoch gab es noch immer regulatorische Hürden, die der Umsetzung der wirtschaftlichsten Business-Modelle mit Solarstrom im Wege standen. Daher ist es nun umso erfreulicher, dass das Bundeskabinett mit dem aktuellen Gesetzesentwurf für das Standortfördergesetz der Zukunft von Solaraufdachanlagen neuen Schwung verleiht", teilt node energy weiter mit.
Unternehmerische Bedenken werden zerstreut
Vor allem fördere der Entwurf Investitionen in erneuerbare Energien durch Immobilienfonds, indem er gezielt die bisherigen rechtlichen und steuerlichen Kernhemmnisse beseitigt. Das zentrale Hindernis für Immobilienfonds sei bisher die Rechtsunsicherheit bezüglich der „aktiven unternehmerischen Bewirtschaftung“ von Erneuerbare-Energien-Anlagen. Der Verkauf von Strom an Mieter im Zuge eines Onsite-PPAs* (Power Purchase Agreements, Stromlieferverträge) oder die Netzeinspeisung galt als potenziell steuerschädliche gewerbliche Tätigkeit, die den steuerlichen Status des Investmentfonds gefährden konnte.
Rechtssicherheit und Wirtschaftlichkeit
Das Bundeskabinett stellt in dem Gesetz nun klar, dass diese Tätigkeit für die Qualifikation als Investmentfonds explizit „unschädlich“ ist. Außerdem gibt es Änderungen an der Fünf-Prozent-Grenze, auch als Schmutzquote bekannt. Diese bleibt zwar formal bestehen, jedoch werden Einnahmen aus der Bewirtschaftung von Erneuerbare-Energien-Anlagen bei der Berechnung dieser Grenze explizit ausgenommen. Zusätzlich Rechtssicherheit erhalten Immobilienfonds dadurch, dass die steuerlichen Änderungen durch das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) aufsichtsrechtlich abgesichert werden.
Positives Signal für den Solarausbau
Michael Blichmann, Geschäftsführer von node energy, kommentiert: „Der neue Gesetzesentwurf über das Standortfördergesetz ist ein gutes und wichtiges Signal für die Immobilienbranche. In der aktuell unsicheren Lage bekennt sich hier die Bundesregierung klar zu den Ausbauzielen für Solardachanlagen. Wir begrüßen diesen Vorstoß sehr und hoffen, dass er wie geplant umgesetzt wird.”
Matthias Weissbaecker, Head of Business Development bei Habona ergänzt: „Der Gesetzesentwurf schafft für die Fonds die notwendige Rechtssicherheit für Investitionen in PV-Dachanlagen, garantiert unserem Asset Management durch den Verzicht eines Dachpachtvertrags an einen fremden Dritten die vollumfängliche Dachhoheit und unterstützt unsere Nachhaltigkeitsinitiativen. Dass in der Assetklasse Nahversorgung ca. 70 Prozent des erzeugten Stroms im Asset vor Ort genutzt werden kann, rundet das Ganze für uns ab."
Andreas Walter, Partner bei Yester & Morrow Rechtsanwaltsgesellschaft, einer auf AIF-Fondsstrukturen spezialisierten Boutique-Kanzlei ergänzt: „Die Kombination aus dem geplanten Standortfördergesetz zusammen mit dem Fondsrisikobegrenzungsgesetz harmonisiert die aufsichts- und steuerrechtliche Sichtweise und ermöglicht die Finanzierung und den Betrieb von erneuerbaren Energien und Infrastruktur über Investmentvermögen. Eine künstliche Auftrennung der Wertschöpfungskette wird vermieden. Die Erschließung der gebäudenahen Infrastruktur und die Versorgung der Immobilien mit erneuerbarer Energie stellt einen wichtigen Baustein für die Wertsicherung und (Re)Finanzierbarkeit des Immobilienbestandes dar. Die einzelnen Aspekte müssen jedoch intelligent und wertschöpfend miteinander verknüpft werden, um das volle Potential zu heben“.
Nach Ansicht von node energy öffne der Gesetzesentwurf für Immobilienfonds die Tür zu verschiedenen Business-Cases rund um Solaranlagen: Neben dem Verkauf des Stroms vor Ort im Zuge eines Onsite-PPAs, könnten auch besonders große Anlagen standortübergreifend verwendet werden oder Kunden, die keine Mieter sind, beliefert werden. „Damit wird für Immobilienfonds die Teilnahme an der Energiewende nicht nur rechtssicher, sondern auch lukrativ.“
* Über ein Onsite-PPA kann sich ein Unternehmen zuverlässig und entkoppelt von den Energiemärkten mit grünem Strom versorgen – und zwar ohne Anfangsinvestition (Anm. d. Red.).
Über node energy
Wir gestalten die Realisierung, Verwaltung und den Stromverkauf oder -bezug von erneuerbaren Energien für Unternehmen viel einfacher. Mit 35+ Gigawatt verwalteter Anlagenleistung in unserer führenden Software-Plattform gehören wir zu den marktführenden Dienstleistern im Bereich der Energiewende in Deutschland. Rund 14.000 Wind- und PV-Anlagen sowie mehr als 900 Kunden nutzen unsere Lösungen bereits. Wir entwickeln und vertreiben die Energiedatenplattform opti node Cockpit, für professionelle Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen. Die Plattform vereinfacht die Planung und Verwaltung erneuerbarer Energien, indem wir mit ihr Daten integrieren, Prozesse automatisieren und komplexe Konfigurationen ermöglichen. So können Betreiber ihre Projekte umfassend bewerten, optimieren und effizient verwalten und so rentable Geschäftsmodelle aus erneuerbarer Energie entwickeln. Zudem Wir ermöglichen mittelständischen Unternehmen ab einem Verbrauch von 2 GWh den Zugang zu 100 Prozent grünem Strom direkt von Betreibern deutscher PV- und Windanlagen ihrer Wahl. Unser Full-Service-Ansatz garantiert nicht nur bis zu 28 Prozent niedrigere Stromkosten verglichen mit klassischer Energiebeschaffung, sondern auch eine 100 Prozent nachhaltige Stromversorgung für die Erreichung Ihrer ESG-Ziele.
Über Yester & Morrow
Yester & Morrow ist als hochspezialisierte Boutique im Markt für Alternative Kapitalanlagen etabliert und berät führende Marktteilnehmer getreu dem Leitmotiv „Legal in Structure“ umfassend im Steuer- und Aufsichtsrecht sowie angrenzenden Rechtsgebieten. Das Leistungsspektrum umfasst die Strukturierung, Implementierung, laufenden Betreuung sowie Abwicklung von Investmentstrukturen und Einzelinvestitionen, insbesondere von Fonds im Immobilien-, Infrastruktur- und PE-Bereich.
Über Habona Invest
Die Habona Invest GmbH gehört zu den führenden Investment- und Asset Managern für Immobilien der Nah- und Grundversorgung in Deutschland. Seit der Gründung im Jahr 2009 entwickelt und managt das Unternehmen mit Hauptsitz in Frankfurt am Main und einer Niederlassung in Hamburg erfolgreiche Immobilienfonds für institutionelle und private Anleger. Dazu zählen drei Spezialfonds für institutionelle Investorenkreise sowie neun geschlossene und ein offener Publikums-Immobilienfonds. Mit einem verwalteten Vermögen von rund 1 Milliarde Euro konzentriert sich Habona auf Immobilien, die die Grundbedürfnisse des täglichen Lebens abdecken – insbesondere Standorte des Lebensmitteleinzelhandels und Kindertagesstätten. Diese Objekte bilden die physische Infrastruktur der Daseinsvorsorge und sind damit ein stabiler und gesellschaftlich relevanter Bestandteil des Immobilienmarkts.
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